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		<title>Familienrecht Kempten - Kanzlei Thümlein &amp; Kollegen</title>
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		<language>de-de</language>
		<pubDate>Sat, 22 Nov 2025 15:17:00 +0100</pubDate>
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			<title>Energiekosten: Strom- und Gaslieferungsverträge bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge</title>
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			<description><![CDATA[
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags richtet sich das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den Vermieter (E...
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			<pubDate>Sat, 22 Nov 2025 15:17:00 +0100</pubDate>
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			<title>Haftungsfrage: Anscheinsbeweis bei streitigem Spurwechsel</title>
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Manchmal kommt es darauf an, welcher Unfallhergang der wahrscheinlichste ist. In einem solchen Fall musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. entscheiden.?|<p>
Unfallhergang streitig<br>
Auf de...
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			<pubDate>Sat, 22 Nov 2025 15:15:00 +0100</pubDate>
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			<title>Universität: Prüfungsleistungen gegen Geldzahlung aberkannt</title>
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			<description><![CDATA[
Die Universität Duisburg-Essen hat einer Studentin zu Recht diejenigen „Prüfungsleistungen“ aberkannt, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil die Studentin für diese E...
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			<pubDate>Sat, 22 Nov 2025 15:13:00 +0100</pubDate>
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			<title>Amtsärztliche Untersuchung: Täuschende Lehrerin wird nicht verbeamtet</title>
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Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbesch...
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			<pubDate>Sat, 22 Nov 2025 15:08:00 +0100</pubDate>
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			<title>Formerfordernis: Testament: Eine Kopie ist kein Original</title>
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			<description><![CDATA[
Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass die Kopie eines Testaments nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden kann, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des „...
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			<pubDate>Sat, 22 Nov 2025 15:04:00 +0100</pubDate>
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			<title>Unterlassungsklage: Streit um Abwerben von Mitarbeitern</title>
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			<description><![CDATA[
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz be...
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			<pubDate>Thu, 27 Mar 2025 17:05:00 +0100</pubDate>
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			<title>Vertragsverletzung: Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen</title>
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			<description><![CDATA[
Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietr...
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			<pubDate>Thu, 27 Mar 2025 16:59:00 +0100</pubDate>
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			<title>Bundesgerichtshof: Betreiber einer Waschanlage haftet für abgerissene Anbauteile</title>
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			<description><![CDATA[
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden.?|<p>
Das war geschehen<br>
Der Kläger verlangt Schadenersatz wegen der Beschädigu...
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			<pubDate>Thu, 27 Mar 2025 16:55:00 +0100</pubDate>
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			<title>Rückzahlungsanspruch: Darlehen der Schwiegereltern ist keine Schenkung</title>
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			<description><![CDATA[
Ein Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet. So entschied es das Landgericht (LG) Frankfurt am Main. Es hat dabei klargestellt, dass ein ...
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			<pubDate>Thu, 27 Mar 2025 16:52:00 +0100</pubDate>
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			<title>Bundesgerichtshof: Verkehrsunfall: Neues zum Sachverständigenrisiko</title>
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			<description><![CDATA[
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermitt...
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			<pubDate>Wed, 30 Oct 2024 09:00:00 +0100</pubDate>
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			<title>Kaufvertrag: Vertraglicher Gewährleistungsausschluss bei Kauf eines 40 Jahre alten Gebrauchtwagens</title>
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			<description><![CDATA[
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschlus...
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			<pubDate>Wed, 30 Oct 2024 08:59:00 +0100</pubDate>
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			<title>Mietminderung: Feuchtigkeitserscheinungen: Mangel auch in Altbauwohnung</title>
			<link>http://www.kanzlei-thuemlein.de/Veroeffentlichungen/Rechtsprechung/Mietrecht_und_Wohnungseigentumsrecht/Mietminderung_Feuchtigkeitserscheinungen_Mangel_auch_in_Altbauwohnung</link>
			<description><![CDATA[
Das Landgericht (LG) Paderborn hat in einem Mietrechtsstreit über Feuchtigkeitserscheinungen in einer Altbauwohnung Klartext gesprochen. Es gab dem Mieter überwiegend recht.?|<p>
Baujahr ändert nichts a...
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			<pubDate>Wed, 30 Oct 2024 08:57:00 +0100</pubDate>
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			<title>Langzeitarbeitslosigkeit: Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?</title>
			<link>http://www.kanzlei-thuemlein.de/Veroeffentlichungen/Rechtsprechung/Arbeits-_und_Sozialrecht/Langzeitarbeitslosigkeit_Fehlender_Arbeitsantritt_als_sozialwidriges_Verhalten</link>
			<description><![CDATA[
Die unterlassene Aufnahme einer Arbeit ist kein sozialwidriges Verhalten, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Ni...
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			<pubDate>Wed, 30 Oct 2024 08:55:00 +0100</pubDate>
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			<title>Bundesgerichtshof: Kontakt außerhalb festgelegter Umgangszeiten</title>
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			<description><![CDATA[
Oft weist das Familiengericht einem Elternteil für „reguläre Betreuungszeiten“ einerseits und die Ferienzeiten andererseits bestimmte Tage unter Festlegung konkreter Übergabezeiten zu. Danach ist der ...
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			<pubDate>Wed, 30 Oct 2024 08:52:00 +0100</pubDate>
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			<title>Charakterliche Eignung: Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Probebeamtenverhältnis</title>
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			<description><![CDATA[
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe für rechtmäßig erklärt.?|<p>
Das war geschehen<br>
Der Kläger war im Jahr 2021 nach bestand...
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			<pubDate>Wed, 03 Jul 2024 15:08:00 +0200</pubDate>
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			<title>Drogenfahrt: Anfangsverdacht für Anordnung einer Blutprobe</title>
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			<description><![CDATA[
Bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe kann sich die Frage des sog. Richtervorbehalts stellen. Das bedeutet, dass nur ein Richter bestimmte Maßnahmen anordnen kann. Das Amtsgericht (AG) Ratzeb...
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			<pubDate>Wed, 03 Jul 2024 15:06:00 +0200</pubDate>
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			<title>Versicherungsfall: Brand eines Oldtimers</title>
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			<description><![CDATA[
Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hat sich das Landgericht (LG) Frankenthal befasst. Es entschied: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, ...
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			<pubDate>Wed, 03 Jul 2024 15:04:00 +0200</pubDate>
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			<title>Mieterhöhungsverlangen: Modernisierungsmieterhöhung trotz Mietpreisbremse möglich</title>
			<link>http://www.kanzlei-thuemlein.de/Veroeffentlichungen/Rechtsprechung/Mietrecht_und_Wohnungseigentumsrecht/Mieterhoehungsverlangen_Modernisierungsmieterhoehung_trotz_Mietpreisbremse_moeglich</link>
			<description><![CDATA[
Nach Modernisierungsarbeiten vor Mietbeginn kann der Vermieter eine Miete vereinbaren, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10% übersteigt. Bestreitet der Mieter die Maßnahmen, ist das unbe...
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			<pubDate>Wed, 03 Jul 2024 15:01:00 +0200</pubDate>
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		</item>
		<item>
			<title>Vermächtnis: Was ist „vorhandenes Barvermögen“?</title>
			<link>http://www.kanzlei-thuemlein.de/Veroeffentlichungen/Rechtsprechung/Familien-_und_Erbrecht/Vermaechtnis_Was_ist_vorhandenes_Barvermoegen</link>
			<description><![CDATA[
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ist der Frage nachgegangen, was der mehrdeutige Begriff „vorhandenes Barvermögen“ in einem Vermächtnis bedeutet.?|<p>
Die Parteien stritten um die Erfüllung eines V...
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			<pubDate>Wed, 03 Jul 2024 14:49:00 +0200</pubDate>
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		<item>
			<title>Medizinisch-psychologische Untersuchung: MPU nur bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss</title>
			<link>http://www.kanzlei-thuemlein.de/Veroeffentlichungen/Rechtsprechung/Verkehrsrecht/Medizinisch-psychologische_Untersuchung_MPU_nur_bei_wiederholten_Zuwiderhandlungen_im_Strassenverkehr_unter_Alkoholeinfluss_1</link>
			<description><![CDATA[
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, die die Aufforderung rechtfertigen, ein medizinisch-psychologischen Gutachten beizubringen, liegen nur vor, wenn der Betroffene i...
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			<pubDate>Fri, 19 Apr 2024 09:55:00 +0200</pubDate>
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		</item>
		<item>
			<title>Persönlichkeitsrechtsverletzung: Streit um Kamera auf dem Nachbargrundstück</title>
			<link>http://www.kanzlei-thuemlein.de/Veroeffentlichungen/Rechtsprechung/Verbraucherrecht/Persoenlichkeitsrechtsverletzung_Streit_um_Kamera_auf_dem_Nachbargrundstueck</link>
			<description><![CDATA[
In einem Nachbarschaftsstreit sah das Amtsgericht (AG) München in dem Aufstellen einer Kamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und untersagte dies der Antragsgegnerin.?|<br>
...
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			<pubDate>Fri, 19 Apr 2024 09:53:00 +0200</pubDate>
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			<title>Kündigung: Riskant: Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen</title>
			<link>http://www.kanzlei-thuemlein.de/Veroeffentlichungen/Rechtsprechung/Arbeits-_und_Sozialrecht/Kuendigung_Riskant_Privates_Hybridfahrzeug_am_Arbeitsplatz_aufgeladen</link>
			<description><![CDATA[
Der Kläger war seit dem 1.7.2018 als Rezeptionist in einem Beherbergungsbetrieb tätig und regelmäßig in der Spätschicht eingesetzt. Er hatte am 12.1.2022 sein Hybridauto vor der Herberge geparkt und ü...
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			<pubDate>Fri, 19 Apr 2024 09:51:00 +0200</pubDate>
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			<title>Bestattung: Testamentsvollstrecker begeht mit Grabbeigabe keine grobe Pflichtverletzung</title>
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Eine Grabbeigabe (Goldkette und Eheringe) durch den Testamentsvollstrecker ist auch bei einer Auswirkung auf ein Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig. So sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt...
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			<pubDate>Fri, 19 Apr 2024 09:49:00 +0200</pubDate>
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		<item>
			<title>Zeugnisanspruch: Arbeitgeber muss für Zeugnis seinen Briefbogen nutzen</title>
			<link>http://www.kanzlei-thuemlein.de/Veroeffentlichungen/Rechtsprechung/Arbeits-_und_Sozialrecht/Zeugnisanspruch_Arbeitgeber_muss_fuer_Zeugnis_seinen_Briefbogen_nutzen</link>
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Wenn im Berufszweig des Arbeitgebers üblicherweise im geschäftlichen Verkehr Firmenbögen bzw. Briefköpfe verwandt werden und er einen solchen besitzt und benutzt, ist ein Zeugnis nicht ordnungsgemäß a...
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			<pubDate>Mon, 25 Mar 2024 08:30:00 +0100</pubDate>
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		<item>
			<title>Testament: Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes</title>
			<link>http://www.kanzlei-thuemlein.de/Veroeffentlichungen/Rechtsprechung/Familien-_und_Erbrecht/Testament_Wirksame_Erbeinsetzung_eines_behandelnden_Arztes</link>
			<description><![CDATA[
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt auf eine Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag u...
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			<pubDate>Mon, 25 Mar 2024 08:29:00 +0100</pubDate>
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		</item>
		<item>
			<title>Mieterrechte: Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung</title>
			<link>http://www.kanzlei-thuemlein.de/Veroeffentlichungen/Rechtsprechung/Mietrecht_und_Wohnungseigentumsrecht/Mieterrechte_Untervermietung_bei_einer_Einzimmerwohnung</link>
			<description><![CDATA[
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten (Untervermietung) auch im Fall einer Einzimmerwohnung g...
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			<pubDate>Mon, 25 Mar 2024 08:26:00 +0100</pubDate>
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		</item>
		<item>
			<title>Fluggastrechte: Muss der Reisende trotz vorheriger Beförderungsverweigerung erscheinen?</title>
			<link>http://www.kanzlei-thuemlein.de/Veroeffentlichungen/Rechtsprechung/Verbraucherrecht/Fluggastrechte_Muss_der_Reisende_trotz_vorheriger_Befoerderungsverweigerung_erscheinen</link>
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Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das einen Fluggast im Voraus darüber unterrichtet hat, dass es ihm gegen seinen Willen die Beförderung auf einem Flug verweigern werde, für den er über eine best...
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			<pubDate>Mon, 25 Mar 2024 08:25:00 +0100</pubDate>
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		<item>
			<title>Medizinisch-psychologische Untersuchung: MPU nur bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss</title>
			<link>http://www.kanzlei-thuemlein.de/Veroeffentlichungen/Rechtsprechung/Verkehrsrecht/Medizinisch-psychologische_Untersuchung_MPU_nur_bei_wiederholten_Zuwiderhandlungen_im_Strassenverkehr_unter_Alkoholeinfluss</link>
			<description><![CDATA[
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, die die Aufforderung rechtfertigen, ein medizinisch-psychologischen Gutachten beizubringen, liegen nur vor, wenn der Betroffene i...
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			<pubDate>Mon, 25 Mar 2024 08:21:00 +0100</pubDate>
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			<title>Arbeitsvertrag: Arbeit auf Abruf: Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit</title>
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Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (hier: § 12 Abs. 1...
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			<pubDate>Wed, 07 Feb 2024 14:15:00 +0100</pubDate>
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			<title>Verkehrsgefährdung: Mithaftung nach Unfall beim Überholen einer Fahrzeugkolonne</title>
			<link>http://www.kanzlei-thuemlein.de/Veroeffentlichungen/Rechtsprechung/Verkehrsrecht/Verkehrsgefaehrdung_Mithaftung_nach_Unfall_beim_Ueberholen_einer_Fahrzeugkolonne</link>
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Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das ist beim Überholen einer Kolonne (hier hinter einem Traktor) oft nicht einfach. Wenn es in dieser ...
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			<pubDate>Wed, 07 Feb 2024 14:13:00 +0100</pubDate>
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