Verbraucherrecht

Haftungsrecht: Schmerzensgeld: Mitverschulden des Hundehalters beim Hundegefecht

"Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Verlauf einer der Hundehalter gebissen wird, muss er sich ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Das musste sich eine Hundehalterin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagen lassen. Sie war mit ihrem Hund an einem Hundestrand spazieren...
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Eingestellt am 03.06.2020 von Rainer Brei

Sozialrecht: Hörgerät: Kasse muss auch bei gering verbessertem Hören zahlen

"Immer wieder wird vor den Sozialgerichten gestritten, ob Krankenkassen auch über dem Festbetrag liegende Hörgeräte bezahlen müssen, wenn diese nur wenig besser sind. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat dies bejaht, wenn das Gerät das Sprachverstehen um fünf Prozent verbessert und s...
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Eingestellt am 03.06.2020 von Rainer Brei

KfW Fördermittel: Förderung für Barrierereduzierung beim Wohnen aufgestockt

"Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Fördermittel für Maßnahmen zur Barrierereduzierung für dieses Jahr auf 100 Mio. EUR erhöht. Bislang standen dafür 75 Mio. EUR bereit. Die Zuschüsse können ab sofort bei der KfW beantragt werden. BMI und die KfW reagieren damit auf d...
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Eingestellt am 03.06.2020 von Rainer Brei

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