Verbraucherrecht
Datenschutz: Falschparker dürfen fotografiert und angezeigt werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat jetzt zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte.?|
Gegenstand der Verwarnungen waren von den Klägern angefertigte Fotoaufnahmen von ordnungswidrig gepark...
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Eingestellt am 02.02.2023 von R. Hein
Hochzeit mit Hindernissen: Hochzeitsfeier abgesagt – Anzahlung zurück
Aufgrund der Corona-Pandemie musste ein Brautpaar seine Hochzeitsfeier absagen. Doch musste es auch die Anzahlung an den Caterer abschreiben? Nein – so entschied es das Landgericht (LG) Frankenthal: Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar ...
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Eingestellt am 27.07.2022 von R. Hein
BGH-Entscheidung: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Verbraucher sind über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Tr...
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Eingestellt am 07.01.2022 von R. Hein
Vertragsrecht: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
a:2:{s:4:"text";s:4898:"|?Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn alle...
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Eingestellt am 30.08.2021 von R. Hein
Fluggastrechte: Verspätung aufgrund Anordnung der Flugsicherheitsbehörde
|?Ganz im Sinne von Fluggästen hat das Amtsgericht (AG) Nürnberg in einem Urteil entschieden. Es ging um Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung aufgrund einer mehr als dreistündigen Flugverspätung.?|
Die Fluggäste sollten gemäß Buchungsbestätigung von London nach Nürnberg befördert w...
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Eingestellt am 21.04.2021 von R. Hein
Versicherungsrecht: Kfz-Versicherungsschutz bei einer Überschwemmung
Hat sich nach einem Starkregen auf einer Straße Wasser von bis zu 90 cm Tiefe angesammelt, ist dies eine Überschwemmung im Sinne der üblichen Bedingungen in der Teilkaskoversicherung.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Der Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung...
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Eingestellt am 27.08.2020 von Rainer Brei
Kfz-Versicherung: Schaden für Kaskoversicherung lieber sofort anzeigen
Wer einen Verkehrsunfall hat, sollte dies seiner Vollkaskoversicherung lieber gleich anzeigen. Erfolgt die Schadensanzeige nämlich erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer unter Umständen leer aus.
Das zeigt ein Fall vor...
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Eingestellt am 27.08.2020 von Rainer Brei
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