Unterlassungsklage: Streit um Abwerben von Mitarbeitern
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz beantwortet.?|
Steckte die Antragsgegnerin hinter den Kündigungen?
Bei der Antragstellerin und der An...
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Eingestellt am 27.03.2025 von R. Hein
Langzeitarbeitslosigkeit: Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?
Die unterlassene Aufnahme einer Arbeit ist kein sozialwidriges Verhalten, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.?|
Langzeitarbeitsloser bewarb sich jahrelang erfolglos
Zugrunde lag...
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Eingestellt am 30.10.2024 von R. Hein
Charakterliche Eignung: Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Probebeamtenverhältnis
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe für rechtmäßig erklärt.?|
Das war geschehen
Der Kläger war im Jahr 2021 nach bestandener Laufbahnprüfung in das Probebeamtenverhältnis berufen und als Einsatzsachbearbeiter in einer Ei...
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Eingestellt am 03.07.2024 von R. Hein
Kündigung: Riskant: Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen
Der Kläger war seit dem 1.7.2018 als Rezeptionist in einem Beherbergungsbetrieb tätig und regelmäßig in der Spätschicht eingesetzt. Er hatte am 12.1.2022 sein Hybridauto vor der Herberge geparkt und über ein Ladekabel an einer 220 Volt Steckdose im Flur des Seminartrakts aufgeladen. Nachdem die Bekl...
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Eingestellt am 19.04.2024 von R. Hein
Zeugnisanspruch: Arbeitgeber muss für Zeugnis seinen Briefbogen nutzen
Wenn im Berufszweig des Arbeitgebers üblicherweise im geschäftlichen Verkehr Firmenbögen bzw. Briefköpfe verwandt werden und er einen solchen besitzt und benutzt, ist ein Zeugnis nicht ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es nur mit einer Unterschrift des Geschäftsführers versehen ist. So entschied das L...
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Eingestellt am 25.03.2024 von R. Hein
Arbeitsvertrag: Arbeit auf Abruf: Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (hier: § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann ...
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Eingestellt am 07.02.2024 von R. Hein
Corona-Pandemie: Nebentätigkeit eines Patientenmanagers als Krankenpfleger in der Intensivpflege zulässig
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in einer beabsichtigten Tätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege keinen Grund für die Untersagung einer Nebentätigkeit gesehen und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin bestätigt.?|
Der klagende Arbeitnehmer war bei...
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Eingestellt am 05.01.2024 von S.Lange
Corona-Pandemie: Maskenpflicht: Anordnungen seitens der Arbeitgeber ist Folge zu leisten
Wenn der Arbeitgeber Anordnungen trifft, in denen es um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geht, kann es zu unterschiedlichen Streitigkeiten kommen. Mit zwei Fällen haben sich jetzt die Arbeitsgerichte (ArbG) in Berlin und Siegburg beschäftigt. Die Urteile zeigen: Es sind hohe Anforderungen an die...
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Eingestellt am 20.01.2022 von S.Lange
Corona-Pandemie: Betriebsbedingte Kündigungen kein „Selbstläufer“
Betreffend betriebsbedingte Kündigungen hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. ?|
Gesunkener Beschäftigun...
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Eingestellt am 05.01.2022 von S.Lange
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