Elternunterhalt

Von Jahr zu Jahr steigt die Anzahl der Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) für die Unterbringung und Versorgung in Pflegeheimen in Anspruch nehmen müssen.

Die Heimkosten belaufen sich in der Regel auf monatliche Beträge zwischen 2.000,- € und 3.000,- €. Wenn diese Kosten aus dem Einkommen und Vermögen des Hilfebedürftigen nicht bestritten werden können, nimmt das Sozialamt diejenigen Personen auf Zahlung der ungedeckten Kosten in Anspruch, die gegenüber dem Hilfebedürftigen unterhaltspflichtig sind. Im Falle der Gewährung von Sozialhilfe geht nämlich der Unterhaltsanspruch des Hilfebedürftigen auf den Träger der Sozialhilfe über.

An erster Stelle der Rangliste der unterhaltspflichtigen Personen steht der Ehegatte. Ist dieser aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage, Unterhalt zu bezahlen oder ist der Ehegatte schon verstorben, so haften die Kinder für den Unterhalt des hilfebedürftigen Elternteils. Dies ist in § 1601 BGB geregelt. Nach dieser Vorschrift sind Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, zum Unterhalt verpflichtet.
Sind mehrere Kinder vorhanden, haften diese für den Unterhalt der Eltern anteilig nach ihren Einkommens-und Vermögensverhältnissen.

Das Sozialamt verlangt zunächst Auskunft über das Einkommen und Vermögen des Kindes und dessen Ehegatten. Der Ehegatte ist zwar nicht unterhaltspflichtig, sein Einkommen ist jedoch von Bedeutung für den Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes. Zunächst wird das bereinigte Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ermittelt. Zum Einkommen zählen neben dem Gehalt auch alle anderen Einkünfte, wie z.B. Mieteinnahmen und Kapitalerträge. Wer in einem eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung lebt, muss sich die Mietersparnis als Einkommen anrechnen lassen. Vom Einkommen werden Zahlungen für Schulden, Vorsorgeaufwendungen und diverse Versicherungen abgezogen. Eine bundesweit einheitliche und verbindliche Methode der Einkommensermittlung gibt es nicht. Je nach Bundesland bzw. nach Oberlandesgerichtsbezirk gelten hier unterschiedliche Kriterien.

Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Ehegatten und Kindern müssen natürlich auch berücksichtigt werden.

Ist das bereinigte Nettoeinkommen ermittelt, muss überprüft werden, ob dem Unterhaltspflichtigen noch der ihm zustehende Selbstbehalt verbleibt. Dieser beträgt nach den einschlägigen Leitlinien der Oberlandesgerichte in Deutschland seit 2013 1.600,- €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung enthalten in Höhe von 450 €. Zusätzlich bleibt die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden, bereinigten Einkommens anrechnungsfrei. Bei Vorteilen aus dem Zusammenleben mit einem Ehegatten in der Regel 45 % des diesen Mindestbetrag übersteigenen Einkommens.

Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 1.280 € angesetzt. Darin sind Wohnkosten in Höhe von 350 € enthalten.

Bei einem mit einem Ehegatten zusammenlebenden unterhaltspflichtigen Kind kann eine Unterhalts-verpflichtung aus Einkommen also nur entstehen, wenn ein Gesamteinkommen von mehr als 1.600 € + 1.280 € = 2.880 € vorliegt.

Nur wenn der Unterhalt aus dem Einkommen nicht oder nur zum Teil bestritten werden kann, muss ggfs. auf das Vermögen zurückgegriffen werden. In welchem Umfang das Vermögen verwertet werden muss, ist umstritten. Ein selbst genutztes Eigenheim muss in der Regel nicht verwertet werden. Dem unterhaltspflichtigen Kind muss auf jeden Fall so viel Vermögen verbleiben, wie es zur Abdeckung der eigenen angemessenen Altersvorsorge benötigt. Der BGH hat hierzu in einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2006 entschieden, dass ein erwerbstätiger Unterhaltsschuldner 5 % seines Bruttoeinkommens für Zwecke der Altersvorsorge zurücklegen darf. Das aus dieser Quote seit Beginn der Erwerbstätigkeit gebildete Vermögen bleibt unantastbar. Wie das Altersvorsorgevermögen bei nicht oder nicht mehr erwerbstätigen unterhaltspflichigen Kindern zu bestimmen ist, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Der Elternunterhalt gehört zu den schwierigsten Materien im Unterhaltsrecht. Wenn daher Unterhalt für einen im Pflegeheim untergebrachten Elternteil von Ihnen verlangt wird, sollten Sie unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Durch eigene Recherche im Internet können Sie sich allenfalls einen groben Überblick verschaffen, die Details kann aber nur ein Fachmann klären. Erfahrungsgemäß gelingt es in den meisten Fällen, die Unterhaltsverpflichtung zu reduzieren oder gar entfallen zu lassen.

Auf die Richtigkeit der Berechnung der zuständigen Behörde sollten Sie nicht vertrauen, da es schließlich deren Aufgabe ist, die Heimkosten abzudecken! Suchen Sie also rechtzeitig anwaltlichen Rat, um finanzielle Einbußen zu vermeiden.