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- Kindesunterhalt: Kindergartenbeitrag ist Mehrbedarf
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- Ehegattenunterhalt: Feststellung der Erwerbsobliegenheit im Abänderungsverfahren
- Ehegattenunterhalt: Bei Begrenzung ist auch eheliche Solidarität zu beachten
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- Kindesunterhalt: Abbruch einer nicht den Neigungen entsprechenden Ausbildung
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- Ehegattenunterhalt: Verschweigen von Einkünften kann zur Unterhaltsverwirkung führen
- Nachehelicher Ehegattenunterhalt 2010: Befristung und/oder Herabsetzung des Unterhalts
- Kindesunterhalt: Bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit muss ggfs. Immobilie verwertet werden
- Umgangsrecht: Ab Vollendung des 14. Lebensjahres kommt es auf Kindeswillen an
- Kindesunterhalt: Auch Sonderschüler muss Unterhalt bezahlen
- Unterhaltsrecht: Auskunft sollte rechtzeitig erteilt werden
- Aufenthaltsbestimmungsrecht: Auswanderungswunsch bei unsicherer Schulsituation
- Kindesunterhalt: Keine Bedarfsminderung, wenn sich Kind vorübergehend im Ausland aufhält
- Nachehelicher Unterhalt: Bundesverfassungsgericht kippt BGH Rechtsprechung
- Erbrecht: Wer haftet für Bestattungskosten?
- Kindesunterhalt: Klassenfahrten und Schüleraustausch sind kein Sonderbedarf
- Sorgerecht: Entziehung bei häufigen Trennungen und Versöhnungen der Eltern möglich
- Sorgerecht: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes ins Ausland
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- Elternunterhalt: Unterhaltsanspruch kann bei Alkoholsucht ausgeschlossen sein
- Kindesunterhalt: Abänderung einer einseitig durch den Unterhaltsschuldner erstellten Jugendamtsurkunde
- Umgangsrecht: Wann besteht in einem Verfahren wegen Umgangsrechts ein Anspruch auf Beiordnung eines Anwalts?
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- Sorgerecht: Entzug kann nicht mit Desinteresse in der Vergangenheit begründet werden
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- Arbeits- und Sozialrecht
- Ist die Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit möglich?
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- Schadenersatz des Arbeitnehmers bei unterbliebener Lohnzahlung
- Wegfall des Sonderkündigungsschutzes bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer
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- Keine Kündigung wegen Stromdiebstahls für 1,8 Cent
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- Kann Arbeitgeber pauschal Teilzeitarbeit in Nachmittagsschicht verlangen?
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- Sachgrundlose Befristung trotz vorangehender Beschäftigung
- Kündigungsmöglichkeit bei mehrjähriger Freiheitsstrafe des Arbeitnehmers
- Wer die Hölle fürchtet kennt das Büro nicht...
- Vorrang des Selbstbestimmungsrechts Behinderter
- Wegfall einer Sozialplanabfindung
- Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
- Keine Übernahme des Auszubildendenvertreters bei fehlendem Arbeitsplatz
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- Fußball-WM führt nicht zur fristlosen Kündigung
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- Erstattungsklausel bei Fortbildungskosten
- Umdeutung einer fristlosen Kündigung
- Keine fristlose Kündigung wegen Insolvenzverfahren
- Einsatz des Privatwagens während der Rufbereitschaft
- Falsche Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderung beim Einstellungstespräch
- Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
- Fortbestand des Anspruchs auf "Jubiläumsgeld"
- Übertragung von Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit
- Kündigung wegen Chinesin als Ehefrau ist sittenwidrig
- Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
- Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
- Schönheitsreparaturen: Umwirksame Farbwahlklausel für Innenanstrich von Türen und Fenstern
- WEG: Vermietung der Eigentumswohnung an Feriengäste
- Betriebskostennachzahlung: Abrechnung muss nur einem von mehrerern Mietern zugehen
- Mietminderung: Mangel der Mietsache bei Wohnflächenabweichung
- Mietspiegel: Mieterhöhungsverlangen kann auch Mietspiegel der Nachbarstadt gestützt werden
- Mietrecht: Schallschutz richtet sich nach Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes
- Nebenkostenabrechnung: Erläuterung kann auch schon im Mietvertrag erfolgen
- Ehewohnung: Ehegatte muss trotz Auszugs Miete zahlen
- Mietvertragsende: Rückgabe ist nicht erfüllt, wenn Mieter viele Gegenstände zurücklässt
- Abzusehende Beeinträchtigungen sind kein Mietmangel
- Wohnungsgröße: Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit im Mietvertrag
- Mieterhöhungsverlangen: Keine Hinweispflicht, wo Mietspiegel erhältlich ist
- Mietmangel: Zurückbehaltungsrecht setzt vorherige Mängelanzeige voraus
- Wohnungsgröße: Minderung bei zu kleiner Fläche
- Berechnung der Mietminderung bei Unterschreitung der Wohnfläche
- WEG: Beeinträchtigung durch Ferienwohnung
- WEG: Versorgungssperre wegen ausbleibender Hausgeldzahlungen
- WEG: Ordnungsgemäße Entscheidung über Volldämmung der Hausfassade
- Mietrecht: Kein Schadenersatz bei Kündigung ohne Angabe von Gründen
- Mietrecht: Fortlaufende unpünktliche Mietzahlung berechtigt zur Kündigung
- Nutzungsentschädigung: Klage auf künftige Leistung ist zulässig
- Mietrecht: Welche Fragen sind bei der Selbstauskunft zulässig?
- Eigenbedarfskündigung: Erforderlicher Inhalt des Kündigungsschreibens
- Mietsicherheit: Keine Aufrechnung des Vermieters mit Zahlungsanspruch
- WEG: Kostenverteilungsschlüssel bei Heizkosten darf nicht nach Belieben geändert werden
- Neue Eichordnung für Wasser- und Wärmezähler
- Nebenkosten: Anpassung muss sich nach den tatsächlichen Kosten richten
- Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
- Mietkürzung bei Bauarbeiten in der Nachbarschaft
- Nutzungsentschädigung: Verjährung bei Vorenthaltung der Mietsache
- Mietrückstände: Kein Anspruch gegen den vor 27 Jahren ausgezogenen Ehemann
- Verbraucherrecht
- Kein Schadenersatz bei unbefugtem Betreten eines Privatgrundstücks
- Autowaschanlage haftet nicht immer
- Teilkasko umfass auch Pkw-Beschädigung bei Diebstahl
- Sozialrecht/gesetzliche Unfallversicherung: Wegeunfall
- Kein Bußgeld wegen sonntäglichem Klavierspiel
- Bank muss gefälschten Überweisungsauftrag gutschreiben
- Achtung, Glastür im Kaufhaus
- Reisemängel deutlich und fristgerecht anzeigen
- Unwirksame Preisanpassungsklausel von Gasversorgern
- Haftet Friseur für fehlerhafte Blondierung?
- Haftung für Personalfehler bei Schäden durch Autowäsche
- Hörgeschädigte: Krankenkasse darf nicht auf unzureichende Festbetragshörgeräte verweisen
- Sachmangel eines gekauften Autos, das in anderer Farbe geliefert wird
- Haftet Gemeinde für gefährlichen Bolzplatz?
- Recht des Kunden im Fitnessstudio auf Barzahlung
- Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück
- Reiserücktrittsversicherung: Reisestornierung trotz Vorerkrankung
- Patient muss für versäumten Massagetermin bezahlen
- Reiserecht: Minderungsquote bei Routenänderung auf Kreuzfahrt
- Pfändbarkeit eines Ehegatten-Pkw
- Bei Autokauf ist Klausel zur Schadenspauschalierung gültig
- Telefonkartenumtausch noch bis 01.01.2012
- Kfz-Schutzbriefversicherung ist nicht für Abschleppschäden verantwortlich
- Erhöhte Hundesteuer kann rechtmäßig sein
- Gesetzgebung: Schutz vor Lockvogelangeboten
- Urheberrecht: Haftung für unzureichend geschützten W-LAN-Anschluss?
- Kaufrecht: Schadenersatz für Nutzungsausfall auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
- Reiserecht: Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch für Mitreisende
- Waffenbesitz: Zulässiger Widerruf nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party
- Kann Bank Doppelüberweisung vom Kunden zurückverlangen?
- Ist gewerbliche Vorbenutzung im Gebrauchtwagenhandel ein Mangel?
- Kündigungsrecht, wenn bisheriger Reittrainer nicht mehr im Reitstall tätig ist?
- Wann endet Heimvertrag?
- Keine Hinsendekosten für Verbraucher bei Fernabsatzvertrag
- Dauerhaftes Belassen des Fahrzeugscheins im PKW
- Warnhinweis durch Reinigungsfirma bei Bodenreinigung
- Polizeiklausel in Kfz.-Mietvertrag ungültig
- Unzumutbarkeit langer Wartezeit bis Studienbeginn
- Vorführwagen sagt nichts zu Alter des Fahrzeugs
- Fluggesellschaft haftet nicht für schlechte Reiseplanung
- Regresshaftung von Hausbesitzer gegenüber Versicherer nach Sachbeschädigung durch Dachteile
- Anspruch des Käufers gegen Discounter und Hersteller?
- Volle Kaufpreiserstattung beim Widerruf des Vertrags?
- Wann erlischt beim Versicherungsvertrag das Widerrufsrecht?
- Schadenersatz bei einem Foulspiel im Fußball?
- Kleiderordnung im gehobenen Hotel
- Ist bei einem Verein ein rückwirkender Beitritt möglich?
- Auch kleine Kunden müssen im Supermarkt gefahrlos einkaufen können
- Reinigungsunternehmen muss Warnhinweise aufstellen
- "Polizeiklausel" bei Fahrzeugmiete unzulässig
- Zivildienst: Keine lange Wartezeit bis Studienbeginn
- Rodeln im Stadtpark auf eigene Gefahr
- DNA-Analyse im Prozess mit Teilkaskoversicherung
- Schmerzensgeldanspruch zwischen Hundehaltern
- Zusicherung des Fahrzeugzustands
- Ebay: Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedkontos
- Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung im gerichtlichen Eilverfahren
- Falsche Tochter kann sich nicht vom Vertrag lösen
- Lebensversicherungen verkaufen statt stornieren
- Bankgebühr für Darlehenskonto ist unwirksam
- Preiserhöhungen für "Erdgas Classic"-Kunden sind unwirksam
- Nächtliche Betätigung elektrischer Rollläden zulässig
- Streit um Bierdeckel....
- Vorzeitiger Abbruch einer Ebay-Auktion wg. Diebstahls der Auktionsware
- Keine Schadenersatzpflicht für Stolpern im Dunkeln
- Keine Zahlung überhöhter Mobiltelefon-Rechnung
- Ist Schaden nach Bruch des Bodenablaufs einer Dusche versichert?
- Gesetz zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet
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- Keine Bußgelderhöhung wegen besonders langer Dauer des Rotlichts
- Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos
- Kein Vertrauensvorschuss für den Messbeamten als Zeugen
- Zusammenstoß beim beiderseitigen Rückwärtsausparken
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- Gesetzgebung: Keine Erhöhung der LKW-Maut
- Verbot der wilden Werbung hinter Scheibenwischer
- Wer in erkennbare Unfallstelle rast, hat keinen Anspruch
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- Kein Verweis auf freie Werkstatt bei unter drei Jahre altem Kfz.
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- Gemeinde haftet für Sturz auf glattem Radweg
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- Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos
- Kein Vertrauensvorschuss für den Messbeamten als Zeugen
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- Garage des Nachbarn darf auch auf enger Strasse nicht zugeparkt werden
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- Keine grobe Fahrlässigkeit bei Verstoß gegen Winterreifenpflicht
- Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzungsgrundlage
- Geltendmachung von Mängeln beim Autokauf
- Spontane Äußerungen an der Unfallstelle
- Richtervorbehalt bei Blutentnahme
- Parkplatzeigentümer muss keine Personalien des Unfallverursachers aufnehmen
- Bei Spritzwasser kein Schadenersatz für verschmutzte Kleidung
- Der Weg zum Kindergarten und seine Folgen
- Kopie des Schwerbehindertenausweises und seine Folgen
- Fehlender Nachweis der Alkohoabstinenz
- Wie wirkt sich eine Verfahrensverzögerung auf das Fahrverbot aus?
- Hat Versicherer Anspruch auf das Originalgutachten?
- Erstattung der Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt?
- Kein Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Umrüstung auf Carbon-Räder?
- Bei Unfallschaden erst zum Anwalt, dann zum Sachverständigen
- Umfang der Urteilsfeststellung bei standardisiertem Messverfahren
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- Kein Fahrverbot bei Existenzgründung eines Arbeitslosen
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