Verkehrsrecht
Medizinisch-psychologische Untersuchung: MPU nur bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
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Eingestellt am 25.03.2024 von R. Hein
Verkehrsgefährdung: Mithaftung nach Unfall beim Überholen einer Fahrzeugkolonne
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Eingestellt am 07.02.2024 von R. Hein
Schadenersatz: Reparaturverzögerungen gehen zulasten des Schädigers
In dem Rechtsstreit bestritt der Versicherer, dass eine We...
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Eingestellt am 03.01.2024 von R. Hein
Strafbarer Verkehrsverstoß: Wann ist das Merkmal „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ erfüllt?
„Rennen“ auch bei nur geringer Distanz?
In dem einen Beschluss...
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Eingestellt am 02.02.2023 von R. Hein
Ordnungswidrigkeit: Handy auf dem Oberschenkel ablegen, heißt, es zu benutzen
Denn, so das Gericht, eine verbotswidrige B...
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Eingestellt am 27.07.2022 von R. Hein
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist
Die Betroffene ist innerhalb einer gesch...
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Eingestellt am 07.01.2022 von R. Hein
Schadenersatz/Schmerzensgeld: Kein Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Unfall
|?Trifft ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einer aktuellen Entscheidung die situationsbedingte Überforderung des Kindes berücksichtigt, eine Gefahrenla...
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Eingestellt am 30.08.2021 von R. Hein
Unfallkosten: Geschädigter darf trotz Reparatur fiktiv abrechnen
Der Versicherer hatte eine „Fantasiezahl“ (5.000 Euro statt rund 9.400 Euro laut Sachverständigengutachten) in den...
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Eingestellt am 21.04.2021 von R. Hein
Verkehrsstrafrecht: Sonnenblendung ist kein Freifahrtschein
Die beiden Motorradfahrer waren an einem sonnigen Herbsttag mit ihren ...
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Eingestellt am 27.08.2020 von Rainer Brei
Parkverstoß: Parken neben einem befestigten Parkstreifen
Hierauf machte das Kammergericht (KG) Berlin aufmerksam. Eine Ausnahme gelte nach Ansicht der Richter allerdings, wenn der Parkstreifen unterbrochen...
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Eingestellt am 27.08.2020 von Rainer Brei
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