Gesetzgebung

Bundestag beschließt Schutz vor Abofallen im Internet

Mon, 05 Mar 2012 11:49:00 +0100

Verbraucher erhalten einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet. Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Bundestag in Berlin ein Gesetz, laut dem Unternehmen bei Online-Bestellungen ihre Kunde...

Anhebung der Altersgrenze: Rente mit 67 startet schrittweise

Fri, 10 Feb 2012 21:55:00 +0100

Im Jahr 2012 startet für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die schrittweise Anhebung der Altersgrenze für die...

Keine neue Düsseldorfer Tabelle 2012

Tue, 20 Dec 2011 14:21:00 +0100

Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und di...

Aktuelle Gesetzgebung: Kinder sollen besser vor Vernachlässigung geschützt werden

Mon, 11 Jul 2011 08:48:00 +0200

Der Bundesrat hat der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte.

In einer begleitenden Entschlie...

Erbrecht: Nichteheliche und eheliche Kinder werden gleichgestellt

Sat, 30 Apr 2011 20:41:00 +0200

Der Bundesrat hat dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung zugestimmt.

Mit d...

Düsseldorfer Tabelle: Änderungen zum 01.01.2011

Sun, 02 Jan 2011 13:02:00 +0100

In der vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf herausgegebenen "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien...

Sterbehilfe: Grundsatzurteil des BGH

Wed, 06 Oct 2010 07:49:00 +0200

Der Bundesgerichtshof hat die lange umstrittene Frage geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen Sterbehilfe zulässig ist. Das Urteil vom 25.06.2010 wird allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit bri...

Neues Pfändungsschutzkonto ab 01.07.2010

Wed, 14 Jul 2010 16:26:00 +0200

Ab dem 1.7.10 kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Konto als sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird. Dies sieht das Gesetz zur Refor...

Versorgungsausgleichkasse hat zum 01.04.10 den Betrieb aufgenommen

Wed, 05 May 2010 18:33:00 +0200

Mit der Versorgungsausgleichskasse hat zum 1.4.2010 eine neue Pensionskasse den Betrieb aufgenommen, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war...

Bundesverfassungsgericht: Hartz IV Beträge müssen angepasst werden

Tue, 09 Feb 2010 14:19:00 +0100

Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung ei...