Gesetzgebung
Keine neue Düsseldorfer Tabelle 2012
Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die
einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort,weil weder gesetzliche noch ...
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Eingestellt am 20.12.2011 von R. Hein
Aktuelle Gesetzgebung: Regierungsentwurf gegen Abo- und Kostenfallen im Internet
Internetabzocke soll durch einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung künftig ein Riegel vorgeschoben und Verbraucherrechte gestärkt werden. Mehr als fünf Millionen Internetnutzer sind laut einer Umfrage bereits in Kostenfallen getappt. In den vergangenen Jahren haben dubiose Geschäftsmodelle im Inte...
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Eingestellt am 04.10.2011 von R. Hein
Aktuelle Gesetzgebung: Kinder sollen besser vor Vernachlässigung geschützt werden
Der Bundesrat hat der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte.
In einer begleitenden Entschließung äußert er zudem die Erwartung, dass der Bund den Kommunen die durch das Gesetz entstehenden fin...
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Eingestellt am 11.07.2011 von R. Hein
Erbrecht: Nichteheliche und eheliche Kinder werden gleichgestellt
Der Bundesrat hat dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung zugestimmt.
Mit dem Gesetz soll die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern weiter vorangetrieben wer...
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Eingestellt am 30.04.2011 von R. Hein
Düsseldorfer Tabelle: Änderungen zum 01.01.2011
In der vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf herausgegebenen "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Diese Tabelle wurde zum 1.1.2011 turnusgemäß ...
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Eingestellt am 02.01.2011 von R. Hein
Sterbehilfe: Grundsatzurteil des BGH
Der Bundesgerichtshof hat die lange umstrittene Frage geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen Sterbehilfe zulässig ist. Das Urteil vom 25.06.2010 wird allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit bringen.
Die Kriterien einer zulässigen Sterbehilfe hat der BGH wie folgt festgelegt:
Wenn ein P...
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Eingestellt am 06.10.2010 von R. Hein
Neues Pfändungsschutzkonto ab 01.07.2010
Ab dem 1.7.10 kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Konto als sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird. Dies sieht das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vor (7.7.09, BGBl I, 1709). Über das P-Konto erhält ein Schuldner für s...
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Eingestellt am 14.07.2010 von R. Hein
Versorgungsausgleichkasse hat zum 01.04.10 den Betrieb aufgenommen
Mit der Versorgungsausgleichskasse hat zum 1.4.2010 eine neue Pensionskasse den Betrieb aufgenommen, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüc...
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Eingestellt am 05.05.2010 von R. Hein
Bundesverfassungsgericht: Hartz IV Beträge müssen angepasst werden
Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vo...
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Eingestellt am 09.02.2010 von Rainer Brei
Düsseldorfer Tabelle 2010
Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 01.01.2010 angepasst, weil zum Einen das sächliche Existenzminimum, welches für die Unterhaltshöhe maßgeblich ist, angehoben wurde und weil zum anderen das Kindergeld erhöht wurde. Das Kindergeld beträgt für die ersten zwei Kinder jetzt jeweils 184 €, für das dritt...
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Eingestellt am 19.12.2009 von R. Hein
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